Abteilung 1
Der Landesparteitag möge beschließen:
Änderung des Landeswahlgesetzes Wahl der Kandidatin/des Kandidaten für den Abgeordnetenhauswahlkreis durch Mitgliederentscheid ermöglichen
Die Mitglieder der sozialdemokratischen Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus werden aufgefordert, eine Gesetzesvorlage einzubringen und mit ihrer Stimme zu unterstützen, die zum Inhalt hat, das Landeswahlgesetz – dort insbesondere § § 12, 23 LWahlG Bln– dahingehend zu ändern, dass die Wahl der Kandidatin/des Kandidaten für den Abgeordnetenhauswahlkreis nicht nur durch eine Mitglieder(voll-)versammlung oder durch eine Delegiertenversammlung erfolgen darf, sondern auch durch einen Mitgliederentscheid.
Beschluss
AnnahmeÜberweisen an:
LPT I/2015
Ablehnung durch LPT: http://parteitag.spd-berlin.de/antraege/aenderung-des-landeswahlgesetzes-wahl-der-kandidatindes-kandidaten-fuer-den-abgeordnetenhauswahlkreis-durch-mitgliederentscheid-ermoeglichen/
