Wohnungsbau in Moabit-Nord
Die SPD-Fraktion in der BVV und die sozialdemokratischen Mitglieder des Bezirksamtes sowie die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin und die sozialdemokratischen Mitglieder des Senats werden dazu aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass an der Bremer Straße 10 mindestens 200 Wohnungen und eine Kita neu entstehen.
Dabei müssen durch eine landeseigene Wohnungsbaugesellschaft Wohnungen für Einzelpersonen, Bedarfsgemeinschaften und Familien, die Arbeitslosengeld II, Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz oder Grundsicherung im Alter erhalten mit mindestens einem Viertel berücksichtigt werden.
Für die Sicherung der Mobilitätserziehung sollen durch den Bezirk Fahrräder, Roller, Verkehrszeichen etc. zum Ausleihen für Schulen, Kitas und Vereine zur Verfügung gestellt werden.
Beschluss
AnnahmeÜberweisen an:
Bezirksamt, BVV Fraktion, Fraktion im Abgeordnetenhaus, Sozialdemokratische Mitglieder im Senat
BVV-Fraktion: Die SPD-Fraktion in der BVV hat mit den Anträgen auf Drs. 1631/IV und 2181/IV das Nachnutzungskonzept für das Gelände in der Bremer Straße 10 vorgeschlagen.
Nach Auffassung der SPD-Fraktion sollte zusätzlich zu den der KDV genannten Vorschlägen auch die Erweiterung der Bruno-Lösche-Bibliothek auf dem Gelände erfolgen.
Der Beschluss zur Aufgabe eines der beiden noch bestehenden Standorte der Jugendverkehrsschule und gleichzeitig das Vorhalten, des derzeit wegen Bauarbeiten gesperrten dritten Teils der Jugendverkehrsschule Mitte konnte noch nicht erfolgen, weil das vom Bezirksamt vorgelegte Konzept noch keine Mehrheit in der Bezirksverordnetenversammlung hat.
Bezirksamt: Fraktionsinitiative abwarten.
Fraktion im Abgeordnetenhaus:
Sozialdemokratische Mitglieder im Abgeordnetenhaus:
