AntragstellerInnen:
01/16 und PG Europa Mitte
Der Landesparteitag möge beschließen:
Der Bundesparteitag möge beschließen:
Exzessive wirtschaftliche Ungleichgewichte in der EU bekämpfen!
Die SPD formuliert als Ziel für ihr Wahlprogramm zur Europawahl 2019 die Stärkung einer demokratisch kontrollierten und nachhaltig koordinierten europäischen Wirtschaftspolitik. Dazu gehören:
- Der Ausbau des Verfahrens zur Überprüfung Makroökonomischer Ungleichgewichte
- Die Anpassung der Zielvereinbarungen zu Defiziten und Überschüssen im europäischen Semester im Sinne ausgewogener Leistungsbilanzen der Mitgliedstaaten. Dazu gehört auch eine Überprüfung der Asymmetrie zwischen zulässigen 6% Überschüssen und 4% Defiziten.
