01/15
Die Kreisdelegiertenversammlung möge beschließen:
Ein Haus für Bildung und den Kiez – Zukunft des Hauses der Volksbildung
Die SPD Mitte fordert die sozialdemokratischen Mitglieder im Bezirksamt, in der Bezirksverordnetenversammlung und im Abgeordnetenhaus auf, sich im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeit dafür einzusetzen, dass das Haus der Volksbildung in der Badstraße 10 insbesondere für die Weiterentwicklung der angrenzenden Willy-Brandt-Oberschule zu einer Gemeinschaftsschule und für Zwecke genutzt wird, von denen die Menschen aus dem angrenzenden Kiez profitieren.
Bei der Erarbeitung eines Konzepts für das Haus der Volksbildung sollen daher folgende Punkte berücksichtigt werden:
● Es ist zu prüfen, wie die notwendigen Räumlichkeiten für die Erweiterung der Willy-Brandt-Oberschule mit einer gymnasialen Oberstufe und langfristig für die Umwandlung in eine Gemeinschaftsschule inklusive einer Grundstufe geschaffen werden können. Den dafür notwendigen Baumaßnahmen soll durch den Bezirk höchste Priorität eingeräumt werden. Zudem soll geprüft werden, inwiefern vorhandene Räumlichkeiten zum Beispiel im Hinterhaus bereits vor den Umbaumaßnahmen von der Schule genutzt werden können.
● Bei der Entwicklung eines Gesamtkonzepts für die Räumlichkeiten soll unter anderem geklärt werden, inwieweit Flächen im Hinterhaus bereits während der Zwischennutzung oder anschließenden Bauphase für die Weiterentwicklung der Willy-Brandt-Oberschule genutzt werden können. Für das aktuell im Hinterhaus ansässige SIBUZ (Schulpsychologische und inklusionspädagogische Beratungs- und Unterstützungszentrum) sind möglichst zeitnah alternative Räume bereitzustellen.
● Zu prüfen ist ferner, inwiefern die Kellerräume der Badstraße 10 historische Bedeutung besitzen. Ggf. soll dem Berliner Unterwelten e.V. ermöglicht werden, Bildungsarbeit zur historischen Substanz des Gebäudes und seiner Bedeutung z.B. durch Führungen im Untergeschoss anzubieten.
● Bis zu Beginn der Sanierungs- und Umbaumaßnahmen sollen im Zuge einer Zwischennutzung Räumlichkeiten geschaffen werden, die von Initiativen des Kiezes genutzt werden können. Hierfür sind die dafür notwendigen Personalmittel zur Verfügung zu stellen.
● Es ist frühzeitig zu prüfen, wie der Bedarf im Kiez für die im vorherigen Punkt genannten Räumlichkeiten und den dort untergebrachten Jugendclub nach Ablauf der Zwischennutzung gedeckt werden kann – sei es in Räumen der Schule außerhalb des Schulbetriebs oder in anderen Objekten im Kiez.
Beschluss
AnnahmeÜberweisen an:
Fraktion im Abgeordnetenhaus, SPD-Fraktion in der BVV Mitte
BVV Fraktion:
Die SPD-Fraktion hat sich frühzeitig für eine Nutzung des Hauses der Volksbildung durch die Willy-Brandt-Schule eingesetzt. Hierzu fanden am Anfang des Prozesses Gespräche mit dem zuständigen Mitglied im Abgeordnetenhaus, dem Quartiersrat und der Schulleitung statt. Die SPD-Fraktion hat sich für eine Nutzung durch die Schule ausgesprochen und dies auch in den Gesprächen nach außen vertreten.
Die SPD-Fraktion hat hierzu die Mündliche Anfrage 1260/V eingebracht, in deren Beantwortung das Bezirksamt die dreijährige Zwischennutzung ins Spiel bringt. Diese wird von der SPD-Fraktion unterstützt. Wichtig ist es, dass hier sowohl der Bezirk durch Mieteinahmen (Ernst-Busch), der Bereich Jugend (Sprachförderung, Jugendfreizeiteinrichtung, Jugend-WG) und die Bürger*innen (Stadtteil-Zentrum) profitieren.
Leider stockt die Umsetzung durch das Bezirksamt aktuell.
Der SPD-Fraktion ist es wichtig, in der Übergangszeit ein Konzept zu entwickeln, wie insbesondere die Willy-Brandt-Schule aufgewertet werden kann. Klar ist aber, dass die Jugendfreizeiteinrichtung an diesem Ort erhalten werden (einziges bezirkliches Angebot in Gesundbrunnen) und auch eine gute Lösung für das Stadtteil-Zentrum gefunden werden muss. Hier müssen frühzeitig Räume gefunden werden.
Die SPD-Fraktion ist für die weitere Entwicklung mit allen zuständigen Akteur*innen (Schulleitung, Quartiersrat, Leitung Jugendfreizeiteinrichtung) in regelmäßigem Austausch.
Abgeordnetenhaus:
Derzeit laufen vielversprechend Gespräche zwischen Schulaufsicht, Willy-Brandt-Oberschule und Ernst-Schering-Oberschule über die Etablierung einer gemeinsamen gymnasialen Oberstufe im Verbund. Von bezirklicher Seite gibt es die grundsätzliche Zusage, dass das Gebäude in der Badstraße 10 für die Schulnutzung zu Verfügung steht.
