AntragstellerInnen:
Mitte der KDV auf Vorschlag der Abt. 16 (Grünes Dreieck)
Die Kreisdelegiertenversammlung möge beschließen:
Wahlkampf türkischer Politiker*innen in Deutschland grundrechtskonform gestalten!
Die Kreisdelegiertenversammlung der SPD Berlin-Mitte möge beschließen,
Die SPD-Bundestagsfraktion und die sozialdemokratischen Mitglieder des Kabinetts werden aufgefordert, im Rahmen der bevorstehenden Neuwahlen in der Türkei darauf hinzuwirken, dass
- Die Bundesregierung im Einklang mit den europäischen Grundwerten und in enger Absprache mit ihren europäischen Partnern eine einheitliche Position bezüglich der Genehmigung von türkischer Wahlveranstaltungen formuliert. Besondere Berücksichtigung muss dabei die Medien- und Meinungsfreiheit sowie die ausgewogene Repräsentation demokratischer türkischer Parteien finden.
- Länder und Kommunen beim Umsetzen dieser Position unterstützt werden.
Beschluss
ÜberweisungÜberweisen an:
Kreisvorstand
