AntragstellerInnen:
ASF Mitte
Der Landesparteitag möge beschließen:
Der Bundesparteitag möge beschließen:
§ 219a StGB jetzt abschaffen – für Informationsfreiheit und sexuelle Selbstbestimmung
Wir fordern die SPD-Bundestagsfraktion und die sozialdemokratischen Mitglieder der Bundesregierung dazu auf, den von der SPD-Bundestagsfraktion am 11.12.2017 eingebrachten Gesetzentwurf auf Abschaffung des § 219a StGB in dieser Form weiter zu verfolgen und für sexuelle Selbstbestimmungsrechte einzustehen! Wir sprechen uns gegen eine Kompromisslösung aus, die nicht die vollständige Streichung des §219a StGB vorsieht.
