SPD Mitte

Kreisdelegiertenversammlung – Digitales Antragsbuch

A3/II/2014 Wachsende Stadt Berlin: Herausforderungen und Chancen für die Spreemetropole – Leitbild für den Bezirk Mitte

Der Kreisdelegiertenversammlung möge beschließen:

Wachsende Stadt Berlin: Herausforderungen und Chancen für die Spreemetropole – Leitbild für den Bezirk Mitte

Berlin wächst: Nach zwei Jahrzehnten einer stagnierenden Einwohnerentwicklung erlebt die Spreemetropole derzeit einen Wachstumsschub wie zuletzt nur in der Gründerzeit um 1900. In den letzten 3 Jahren ist Berlin um 130.000 Bewohnerinnen angewachsen. Besonders stark ist der Zuzug aus Süd- und Südosteuropa, aber auch der Zuzug vor allem jüngerer Menschen aus allen Teilen der Bundesrepublik hält unvermindert an.
Wichtigste Ressource der Stadt, eine solidarische Stadtgesellschaft: Wie kaum eine andere europäische Großstadt verfügt Berlin über einen gesellschaftlichen Konsens zur sozial gemischten Stadt. Die berühmte Berliner Mischung wird in allen Kiezen als besonders positive Eigenschaft hervorgehoben. Nicht nur die Bereitschaft, diese soziale Mischung zu erhalten, ist groß, Berlin verfügt über eine aktive Zivilgesellschaft, die in vielfältigster Weise soziales Miteinander lebt, diese Solidarität ist das eigentliche Pfund unserer Stadtgesellschaft. Es ist bezeichnend, dass die Tendenzen der sozialen Entmischung mit sorgenvoller Aufmerksamkeit verfolgt werden.
Die Wohnungsfrage stellt sich neu: Neben dem Zuzug steigt auch die Lebenserwartung der Berlinerinnen und Berliner, die Zahl der Kinder nimmt zu und der Trend zu Singlehaushalten hält an. Der Wohnungsleerstand von über 100.000 Wohnungen hat sich in den letzten 10 Jahren vollständig abgebaut, der Wohnungsmarkt spannt sich weiter an.  Die Aktivierung aller Schutzmechanismen gegen soziale Verdrängung im Wohnungsbestand ist das Gebot der Stunde, ebenso wie der Wohnungsneubau.
Die wachsende Stadt und die wachsende Wirtschaft bedingen einander: Die Attraktivität Berlins als Ursache für den Zuzug hängt mit der Strahlkraft zusammen, die die Spreemetropole als weltoffener, toleranter und hipper Lebensort nach außen vermittelt. Und weil so viele nach Berlin kommen, ist Berlin Gründerhauptstadt, entstehen neue Arbeitsplätze in der digitalen Wirtschaft, boomt der Tourismussektor. Das weltweit positive Image der Stadt und die durch Zuzug wachsende Wirtschaft bedingen einander.
Die wohnungspolitische Herausforderung  des Wachstums: Der Zuzug verursacht stadträumliche Entmischungstendenzen, in angesagten Quartieren gehen die Angebotsmieten hoch, in preiswerten Vierteln suchen die mittellosen Zuwanderer nach Wohnraum. Gentrifizierung ist innerhalb des S-Bahn-Rings Alltagsrealität. Ein Drittel der Berlinerinnen und Berliner lebt in Haushalten ohne Erwerbstätigen, viele Haushalte werden im Alter über noch weniger Einkommen verfügen, um beispielsweise die Miete zu bezahlen. Das birgt sozialen Sprengstoff.
Was tun?
Die Berliner SPD muss sich als die kompetente moderne Großstadtpartei mit sozialem Augenmaß profilieren. Hierbei gilt es Stärken zu stärken und unsere Kompetenzen in den Tagesdebatten besser herauszustellen. Wir müssen aber auch zeigen, dass wir die Wirtschaftskraft der Stadt aktiv fördern wollen, um langfristig finanziell auf eigenen Füßen zu stehen.
Erfolgreiche Zwischenbilanz der Koalition spiegelt sich nicht in der Wählergunst!
Obwohl die SPD in der großen Koalition den Aktivposten darstellt und in den von ihr geführten Ressorts gut arbeitet, kommt sie in Umfragen derzeit über 25 % nicht hinaus, schlimmer noch, die durch Tatenlosigkeit gezeichnete CDU führt stets munter in den Umfragen. Was müssen wir tun, um als kompetente Großstadtpartei wieder stärkste Partei in Berlin zu werden? Welche Wählermillieus können und müssen wir gewinnen, wenn wir wieder über die 30 % Marke kommen wollen?
Auf einigen Politikfeldern zeigen wir schon heute im Bundesvergleich, wo es lang geht, wir sind die Partei, die für Bildungschancen steht, für erstklassige Einrichtungen von der Kita bis zur Hochschule. Wir zeigen, dass Beruf und Familie durch unsere Kita-Politik auch in der Großstadt nicht nur vereinbar sind, sondern mit hoher Lebensqualität einhergehen. Wir nutzen vorbildlich die Städtebauförderung des Bundes, um beispielsweise mit dem Quartiersmanagement benachteiligte Quartiere zu stärken und wir sind die Partei, die für Rekommunalisierung, für aktive Daseinsvorsorge und solide Stadtfinanzen steht. Unsere soziale Kompetenz ist unbestritten, wir sind die Partei, die die Stadt sozial zusammenhält.
Dialog mit der Stadtgesellschaft
Die größte Herausforderung für die SPD ist es, als Diskussionspartner der Zivilgesellschaft wieder akzeptiert zu werden. Der Volksentscheid zu Tempelhof zeigt, dass auch die Berliner SPD eine Vertrauenskrise durchlebt. Es erfordert Mut, nach draußen zu gehen, sich auf Beteiligungsprozesse einzulassen, offen und ehrlich Themen und Projekte zu besprechen und  auch  ungewohnte Lösungsvorschläge zuzulassen. Wir müssen die aktive Berliner Zivilgesellschaft und ihre projektbezogene Arbeitsweise als Potenzial für die Entwicklung der Stadt verstehen. Internetbasierte Beteiligungsplattformen und ein Stadtforum, das auch von der Zivilgesellschaft mitbestimmt wird, können hierfür wichtige Bausteine darstellen.
Realistisches Wachstumsszenario erarbeiten
Die wachsende Stadt erfordert einen Ausbau der sozialen und technischen Infrastruktur. Dies geht nur mit aktuellen Wachstumsszenarien; die zusätzlichen 234.000 Menschen, die die derzeit gültige und für alle Planungen verbindliche Prognose für das Jahr 2030 errechnet, werden wir bereits deutlich vor dem Jahr 2020 erreichen. Die Stadt braucht nicht nur eine aktualisierte Bevölkerungsprognose, sondern eine stadtwirtschaftliche Studie, die die Herausforderungen für alle Ressorts, für die Bezirke und die landeseigenen Unternehmen der Daseinsvorsorge sowie das veränderte Steueraufkommen darstellt.
Wachstumsfonds abstecken
Dank unserer strengen Haushaltspolitik über viele Jahre und dank des Wachstums der Stadt konnte bereits 2012 und 2013 das Kriterium der Schuldenbremse übererfüllt und die Staatsverschuldung um 450 Millionen Euro abgebaut werden. Dank Gründerboom, wachsendem Tourismus, moderat sinkender Arbeitslosigkeit und Mehreinnahmen aus der Grunderwerbssteuer kann mit Mehreinnahmen von 250 Millionen  Euro pro Jahr gerechnet werden. Es gilt, diese Spielräume für die Legislatur 2016 bis 2021 seriös darzustellen und dieses Plus aktiv für die Bewältigung des Wachstums zu nutzen. Das Wachstum erfordert auch eine verantwortungsbewusste Personalentwicklung und eine den anderen Bundesländern vergleichbare Bezahlung im öffentlichen Dienst.
Stärken stärken - und zwar mit Weitblick
Berlin hat Qualitäten, die die Stadt nicht nur im Vergleich mit anderen europäischen Metropolregionen unterscheidbar sondern auch konkurrenzfähig machen. Der Senat arbeitet derzeit sehr verantwortungsbewusst die Themen und Räume heraus, in die die knappen Ressourcen der Stadt – Baurecht, Flächen, Geld und nicht zuletzt das, was in der Stadt inhaltlich konsensfähig ist – langfristig investiert werden.
Diese Berlin-Strategie muss vom Regierenden Bürgermeister, vom Finanzsenator, von allen Ressorts und Bezirken vorbehaltlos akzeptiert und mit der Zivilgesellschaft und den politischen Parteien stetig weiter verhandelt werden.
Die Lösung der Wohnungsfrage  - Topthema mit sozialer Sprengkraft
Angesichts des anhaltend starken Zuzugs gehört die Wohnungs- und Mietenpolitik auf Platz eins der tagespolitischen Agenda. Nicht nur müssen alle Schutzmechanismen für die 2 Millionen bestehenden Wohnungen  - auch die Umwandlungsverordnung – mit Leidenschaft aktiviert, sondern auch alles getan werden, um den Wohnungsneubau zu forcieren. 12.000 bis 15.000 neue Wohnungen pro Jahr müssen das Ziel sein, jede vierte  Wohnung  sollte hierbei im geförderten sozialen Wohnungsbau errichtet werden. Insbesondere innerhalb des S-Bahn Rings müssen wir uns mit unseren 6 Wohnungsbaugesellschaften dafür einsetzen, dass auf den großen privaten Bauflächen sozial und funktional gemischte, urbane Quartiere entstehen. Hierfür muss das ganze Spektrum der nicht renditeorientierten Wohnungswirtschaft (Städtische, Genossenschaften, gemeinnützige Wohnungsträger, Mietshäusersyndikat, Baugruppen) unterstützt werden.
Der kommunale Wohnungsbestand muss durch Ankauf und Neubau mittelfristig auf 400.000 Wohnungen steigen, die Berlinovo mit ihren 21.000 Wohnungen muss kurzfristig in den Bestand der Städtischen übernommen werden, die 7000 Apartments in den Bestand des Studentenwerks, um die Wirkungsmacht des sozial bestimmten kommunalen Wohnungssektors auf den Wohnungsmarkt zu stärken. Die finanziellen Ressourcen hierfür müssen bereitgestellt werden.
Gewässer, Parks, Plätze und Straßen - der öffentliche Raum ist Lebensgrundlage
Gut gestaltete und gut gepflegte Straßen, Plätze und Parks, sie sind der gemeinsame Lebensraum der Stadtgesellschaft, sie können auch bescheidenere Wohnverhältnisse kompensieren. Bei jedem Umbau muss Barrierefreiheit erreicht werden, müssen die Verkehrsflächen zugunsten der Fußgänger, des Fahrrads und des öffentlichen Nahverkehrs gestaltet, Schritte zur Anpassung an den unvermeidlichen Klimawandel getan werden. Bürgerschaftliche Initiativen wie Urban Gardening können die Nutzung öffentlicher Räume gemeinwohlorientiert bereichern. Am öffentlichen Raum misst sich, wie sozial eine Stadtgesellschaft wirklich ist.
Daseinsvorsorge in öffentlicher Hand
Rekommunalisierung aller Bereiche der Daseinsvorsorge ist die Basis für ein nachhaltig soziales Gemeinwesen. Die Privatisierungsüberlegungen städtischer Unternehmen und Betriebe der Daseinsvorsorge haben sich weltweit als kurzsichtig herausgestellt. Dazu gehört auch der öffentliche Nahverkehr, der in einer wachsenden Stadt quantitativ und qualitativ mitwachsen muss.
Die Wirtschaftskraft der Stadt entwickeln
Stadtentwicklungspolitik ist auch Wirtschaftspolitik. Wirtschaftsprojekt Nummer Eins ist natürlich der Großflughafen, er wird fertig gestellt.  Wir wollen die von der EU geforderte und geförderte Smart-City-Strategie für Berlin entwickeln, denn Berlin hat das Potenzial, die Smart-City in Europa zu werden. Wir wollen den Erfolg von Adlershof  mit einem jährlichen Steueraufkommen von  mittlerweile 340 Mio € (wovon 180 in die Berliner Landeskasse fließen) in Tegel mit der Urban Tec Republic wiederholen, wir wollen das geschätzte dichte Nebeneinander von Arbeiten, Wohnen und Leben  ausbauen, wo immer es geht.
Berlin und Brandenburg – die Hauptstadtregion als Ganzes begreifen
Die Stadt und ihr Umland können nicht getrennt betrachtet werden, sie sind aufs engste aufeinander angewiesen. Obwohl Politikfelder wie die der Wirtschaftsförderung oder des öffentlichen Nahverkehrs gut abgestimmt sind und zeigen, wie wichtig politische Abstimmungsprozesse sind, leben die politischen Parteien beider Länder beziehungslos nebeneinander her. Sollen Themen wie die Wohnungsfrage gemeinsam gelöst werden, brauchen wir auch eine gemeinsame politische Steuerung. Neben dem organischen Zusammenwachsen von Berlin und Brandenburg wollen wir auch die „Oderregion“ und die Verbesserung der Infrastruktur in Richtung Polen forcieren.
Bezirke stark machen
Wir stehen zur Polyzentralität Berlins mit seinen 12 eigenständigen Bezirken. Die Bezirke sind aufgrund des rigorosen Stellenabbaus der letzten beiden Jahrzehnte aktuell nicht mehr in der Lage, ihre Pflichtaufgaben verlässliche zu erfüllen. Eine verantwortungsbewusste Personalentwicklung des öffentlichen Dienstes muss – streng orientiert an den Bedürfnissen der wachsenden Bevölkerung – in die Wege geleitet werden. Und Erfolge können nur gemeinsam – Senat und Bezirke – erreicht werden, der Senat muss die Bezirke als Partner auf Augenhöhe sehen, eine Kultur der guten Zusammenarbeit ist geboten.
Der Bezirk Mitte  - Herz der wachsenden Spreemetropole
Die aktuelle Bevölkerungsprognose des Senats von 2011 sagt für den Bezirk bis 2030 ein Bevölkerungswachstum von 8, 5 % voraus, was etwa 28.000 zusätzlichen Bewohnern entspricht. Diese Zahl wird allerdings bereits im Jahr 2015 erreicht werden, allein 2013 wuchs die Einwohnerzahl von Mitte um 8.125 Menschen. Dies zeigt, wie überholungsbedürftig die Bevölkerungsprognose und die auf ihr fußenden Szenarien sind!
Die Zuwanderer kommen etwa zu einem Drittel aus dem europäischen Ausland, gut die Hälfte aus den deutschen Bundesländern. Und obwohl bei den Zuwanderern die Altersgruppe der 20 bis 40 jährigen die stärkste ist, wird sich aufgrund des demographischen Wandels die Zahl der über 80 jährigen in Mitte bis 2030 um 50 % erhöhen, die der Altersgruppe der 6 bis 12 Jährigen „nur“ um etwa 20 %.
Welchen Ausbildungs- und kulturellen Hintergrund bringen die Zuwanderer mit, wo werden sie wohnen, was bedeuten sie für die ökonomische und soziale Entwicklung unseres Bezirks?
Für eine solidarische Stadtgesellschaft ist eine wachsende Stadt aber auch eine Herausforderung. Im Bezirk Mitte beziehen derzeit 28 % der Bevölkerung Leistungen der sozialen Mindestsicherung. Der sich verschärfende Wohnungsmarkt befördert dynamische Entmischungsprozesse. Hier muss eine aktive Stadtentwicklungspolitik steuern. Eine engagierte Schul- und Bildungspolitik muss die Chancengleichheit unserer Kinder befördern. Eine gemeinwohlorientierte Wirtschafts- und Arbeitspolitik muss die Chancen des Wachstums erkennen und nutzen. Eine verantwortungsbewusste Sozialpolitik muss dafür sorgen, dass die Unterstützung die wirklich Benachteiligten erreicht. Auch die Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge muss gewährleistet werden.
Um die Herausforderungen wie auch die Chancen überhaupt einschätzen zu können, brauchen wir neue belastbare Wachstumsszenarien auch für Mitte. Nur so kann der Bedarf für die technische und soziale Infrastruktur abgeschätzt, geplant und gebaut werden.
Das will die SPD für Mitte:
Ein starker Bezirk als Partner für eine solidarische Stadtgesellschaft
Der gegenwärtige Personalabbau konterkariert die Ansprüche einer wachsenden Stadt. Der Stellenabbau muss gestoppt werden. Eine verantwortungsbewusste Personalentwicklung des öffentlichen Dienstes muss – streng orientiert an den Bedürfnissen der wachsenden Bevölkerung – in die Wege geleitet werden. Nur die Starken können sich einen schwachen Staat leisten.
Die Zukunft mit der Zivilgesellschaft entwickeln
Im Bezirk Mitte existieren über 30 quartiersbezogen arbeitende Bürgervereine, Stadtteilvertretungen, Quartiersräte und Bürgerinitiativen. Als SPD wollen wir dieses zivilgesellschaftliche Engagement nutzen und mit einer Kultur des gleichberechtigten Dialogs Partizipation in die Tiefe der Quartiere ermöglichen.  Beteiligung vor Ort ist integraler Bestandteil einer starken Stadtentwicklung, die SPD hat mit ihrer flächendeckenden Präsens in allen Kiezen hierbei einen großen Vorteil.
Aktive Mietenpolitik für den Bestand – energetische Sanierung nur mit Augenmaß
Die für den Wohnungsbestand aktivierten Schutzinstrumente, wie das Zweckentfremdungsverbots, den Eigenbedarfskündigungsschutz und die von Bauministerin Hendriks (SPD) angekündigte Mietpreisbremse bei Neuvermietung, werden in Mitte scharf überwacht. Wir wollen in Quartieren in Moabit und im Wedding soziale Erhaltungsgebiete erlassen und dort mit einer Umwandlungsverordnung die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen unterbinden. Wir wollen die Städtebauförderung nutzen, um die Mieterinnen und Mieter aktiv über ihre Rechte aufzuklären. Die Lasten der energetischen Sanierung müssen gerecht verteilt werden.
Benachteiligte Quartiere stärken
Die SPD hat im Bund eine deutliche finanzielle Stärkung der Städtebauförderung durchgesetzt, das Programm Soziale Stadt wird hierbei zum Leitprogramm ausgestaltet. Hiervon profitiert Mitte direkt: Das erfolgreiche Berliner Quartiersmanagement fördert in Mitte zukünftig in 6 Gebieten den sozialen Zusammenhalt durch soziointegrative und infrastrukturelle Projekte. In den drei Sanierungsgebieten Müllerstraße, Turmstraße, Köpenicker Straße und durch das Stadtumbau-Gebiet in Moabit wollen wir die Erneuerung des öffentlichen Raumes und die Ertüchtigung der sozialen Infrastruktur umfassend fortsetzen. Die Quartiersräte und Stadtteilvertretungen dienen der starken Einbeziehung der Zivilgesellschaft in alle Planungen.
Die barrierefreie Stadt als Verpflichtung
Beim Umbau von Straßen, Plätzen und Parks, wie am Leopoldplatz, im kleinen Tiergarten oder rund um den Fernsehturm, bei jeder Baumaßnahme des öffentlichen Nahverkehrs, wie in der Müllerstraße, der Invalidenstraße oder der Köpenicker Straße, bei allen Planungen für öffentliche Gebäude muss der Bezirk der barrierefreien Stadt einen Schritt näher kommen.
Kommunalen Wohnungssektor ausbauen
Mit dem Mietenbündnis hat Berlin seine 6 städtischen Wohnungsbaugesellschaften auf eine sozial verträgliche Mietengestaltung verpflichtet. Im Bezirk Mitte werden die Gesobau, die WBM und die degewo ihren Wohnungsbestand durch Zukauf und Neubau erweitern. Wir kämpfen dafür, dass die Städtischen auch auf den großen privaten Bauflächen, an der Lehrter Straße, in der Heidestraße, nördlich des Mauerparks und in der Luisenstadt im geförderten Wohnungsbau errichten. Das Förderprogramm des Senats für neue Sozialwohnungen mit Nettokaltmieten zwischen 6,00 € und 7,50 € wollen wir aktiv nutzen.
Durch Wohnungsneubau muss der Mietwohnungsmarkt entlastet werden
Auch in Mitte gibt es in der Heidestraße, an der Lehrter Straße, in der Luisenstadt und nördlich des Mauerparks, aber auch in vielen Baulücken große Bauflächenpotenziale. Wir wollen darlegen, wie viele Wohnungen wo gebaut werden können, darauf die Infrastrukturplanung ausrichten und mit den großen Flächeneigentümern, der privaten Wohnungswirtschaft, und dem nicht renditeorientierten Wohnungssektor ein Wohnungsbündnis nach dem Lichtenberger Vorbild erarbeiten. Wohnungsbauprojekte können durch Gestaltung neuer Freiräume durchaus auch „win-win“-Projekte darstellen.
Soziale Mischung auch in Neubauquartieren
Für größere Neubauprojekte muss ein Leitbild für städtische gemischte Quartiere entwickelt werden. Die Vielfalt Berliner Quartiere muss sich darin genauso wiederfinden, wie das Bedürfnis nach unterschiedlichen Lebensstilen. Soziale und funktionale Mischung kann nur gelingen, wenn ein Städtebau gefunden wird, der das kleinteilige Nebeneinander von klassischen Bauträgermodellen, Städtischen Wohnungsbaugesellschaften, gemeinnützige Träger, Genossenschaften, Baugruppen bis hin zu einzelnen Bauherren sicherstellt. Unser Ziel: jede dritte Wohnung muss im geförderten Wohnungsbau durch die Städtischen oder Genossenschaften errichtet werden.
Mitte wird mobiler
Ein guter Umweltverbund macht das Auto verzichtbar und entlastet dadurch die Haushalte
Die Mobilitätskosten eines durchschnittlichen 3-4 Personenhaushalts erreichen in Berlin je nach Lage 300 bis 900 € pro Monat. Ein gutes Angebot im ÖPNV macht das Auto verzichtbarer, die Mobilitätskosten sind dadurch stark reduzierbar. Deshalb ist ein starker ÖPNV ein sozialer Beitrag für niedrige Haushaltsfixkosten. Der Ausbau des ÖPNV durch die Anbindung des Nordrings an den Hauptbahnhof, die Verlängerung der U 5 und durch Straßenbahnverlängerungen durch die Turmstraße und die Leipziger Straße sowie die Umsetzung der Fahrrad- und der Fußgängerstrategie wird von der SPD Mitte aktiv eingefordert.. Reduzierung von Lärm. Und Feinstaub bedeutet mehr Lebensqualität in der Großstadt.
Mitte wird grüner
Bautätigkeit wird die Freiraumqualitäten des Bezirks nicht einschränken, im Gegenteil: Die SPD Mitte fordert und fördert die Weiterentwicklung des Freiraumsystems im Bezirk. Die unvermeidliche Änderung des Stadtklimas erfordert eine zielgerichtete Anpassung an das Klima von morgen. Die Fertigstellung des Mauerparks, der Bau des Pankeparks  am BND, die Planungen für die Uferpromenaden  an der oberen Stadtspree und am Spandauer Schifffahrtskanal, der Freiraumzug an der Lehrter Straße, die Qualifizierung des Großen Tiergartens, die Pflanzung von etwa 800 neuen Straßenbäumen gehören dazu und auch die 22 bezirklichen Kleingärten im Verband Mitte mit ihren 1.826 Parzellen bleiben gesichert.
Mitte als Teil der Hauptstadt
Das bauliche Engagement von Bundestag und Bundesregierung sowie der Charite, der Humboldt-Universität, der Stiftung Preußischer Kulturbesitz und der Beuth-Hochschule aber auch der wachsende Tourismus spielen für den Bezirk Mitte eine besondere bauliche Rolle. Der Bau neuer Hotels, neuer Ministerien und Büros für den Bundestag, die Erweiterung und Renovierung von Gebäuden für Wissenschaft, Lehre und Kultur bedeuten die Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen und stellen die Anziehungskraft Berlins nachhaltig sicher.
Baukultur für Berlins Zentrum
Der Bezirk Mitte  ist Standort der herausragenden Areale der historischen Berliner Altstadt, des Parlaments-und Regierungsviertels und des Kulturforums. Die SPD Mitte ist sich bewusst, dass die baukulturellen Qualitäten bei der Weiterentwicklung dieser Stadtteile höchsten Ansprüchen genügen müssen. Gute Beteiligung und Planungskultur helfen, Orte wie das Rathausforum, den Alexanderplatz, den Spreebogen oder das Kulturforum lebendig weiter zu entwickeln.
Kreativwirtschaft
Die Anziehungskraft urbaner Quartiere für die neue Kreativwirtschaft ist ein struktureller Vorteil der vielen alten, gewachsenen Viertel in Mitte. Die damit verbundenen Folgearbeitsplätze sind willkommen und helfen Vielen zu einem selbstbestimmteren Leben. Insbesondere wollen wir Projekte wie die Uferhallen oder Exrotaprint fördern, die konzeptionell traditionelles Handwerk und soziale Arbeit neben neuen kreativen Berufsfeldern fördern.
Tourismus von Alt-Mitte nach Moabit, Wedding und Gesundbrunnen tragen
Der stetig steigende Tourismus bringt Geld in die Stadt und schafft Arbeitsplätze. Im historischen Zentrum, auf der Museumsinsel, am Alex, am Potsdamer Platz und am Brandenburger Tor und auf der Spree gehören die Touristen aus aller Welt einfach dazu. Es gilt die Chance zu ergreifen, die Touristenströme auch in die anderen Stadtteile von Mitte zu lenken, in die Arminiusmarkthalle, in die Müllerstraße und in die Uferhallen. Hierzu wollen wir mit Visit-Berlin eine Lenkungsstrategie erarbeiten, die die Touristenspots ein wenig entlasten hilft.
 

Beschluss

Annahme

Überweisen an:

Kreisvorstand, Landesvorstand

Kreisvorstand:
Landesvorstand:

PDF

Download (pdf)