SPD Mitte

Kreisdelegiertenversammlung – Digitales Antragsbuch

A02/I/2018 Fahren ohne Fahrschein entkriminalisieren

AntragstellerInnen:

Abteilung 02 (Alexanderplatz)

Der Landesparteitag möge beschließen:

Der Bundesparteitag möge beschließen:

Fahren ohne Fahrschein entkriminalisieren

Wir fordern, dass sich die sozialdemokratischen Mitglieder des Deutschen Bundestags, die sozialdemokratischen Mitglieder der Bundesregierung und des Abgeordnetenhauses dafür einsetzen, dass der bereits vorliegende Landesparteitagsbeschluss (Antrag 201/I/2015) zur Entkriminalisierung des Fahrens ohne Fahrschein in der aktuellen Legislaturperiode umgesetzt wird. In Zukunft soll das Fahren ohne Fahrschein als Ordnungswidrigkeit behandelt werden.

Beschluss

Annahme

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Änderungsanträge

  • Ä1 zum A02/I/2018

    AntragstellerInnen:

    Abteilung 6

    In Zukunft soll das Fahren ohne Fahrschein als Ordnungswidrigkeit behandelt werden

    Beschluss:

    Annahme