SPD Mitte

Der Landesparteitag möge beschließen:

Der Bundesparteitag möge beschließen:

SPD für Alle: Transparenz und Basisdemokratie stärken

Die dem historisch schlechten Ergebnis der Bundestagswahl folgende intransparente Personalfindung zeigt uns, dass die Entscheidungsfindungsprozesse innerhalb der SPD dringend transparenter gestaltet werden müssen. Wir brauchen ein Mitspracherecht für alle Genoss*innen in allen wichtigen Fragen. Dazu benötigen wir Mitgliederoffene Gremien, in denen die wesentlichen Entscheidungen innerhalb der SPD transparent für alle getroffen werden. Gemäß Organisationsstatut sind dafür Parteitage vorgesehen, auf denen jede*r Genossin und Genosse das Recht zur Mitsprache hat. Demgegenüber stehen Parteikonvente, in denen nur ein kleiner Teil der Mitglieder äußerst wichtige Entscheidungen trifft. Sachentscheidungen sollten allerdings auf Parteitagen vorgenommen werden und entscheidende Personalfragen durch Mitgliederentscheid, um eine möglichst breite Mitwirkung aller Mitglieder zu ermöglichen. Der Parteikonvent ist daher abzuschaffen und auch auf das ohne Entscheidungsbefugnisse ausgestattete Mitgliederforum ist zu verzichten und stattdessen die Anzahl der Parteitage zu erhöhen.

Durch Parteikonvente wird der basisdemokratische Ansatz, den wir als SPD verfolgen, untergraben. Um den Entscheidungsfindungsprozess zu optimieren und der Vergrößerung der Kluft zwischen Vorstand und Mitglieder und der Unterrepräsentanz von Abteilungen und Ortsvereinen entgegenzuwirken, bedarf es Entscheidungen, an denen sich alle Mitglieder der SPD beteiligen dürfen. Die Kompetenzen des Parteikonvents wirken diesem basisdemokratischen Ansatz entgegen. Nach dem Antragsschluss können nur noch Initiativanträge aus der Mitte des Parteikonvents und vom SPD Parteivorstand gestellt werden. Näheres regelt hierzu die Geschäftsordnung, die der Parteikonvent beschließt. Damit trägt der Parteikonvent zu viele Kompetenzen angesichts der dort bisher zu treffenden weitreichenden Entscheidungen, die die politische Richtung der SPD betreffen. Dies führte in der Vergangenheit zu Beschlüssen, die zuvor einer breiteren Debatte hätten unterworfen werden müssen. Angesichts der für viele SPD-Gremien und Arbeitsgemeinschaften bisweilen zu kurz angesetzten Antragsfristen, verlieren zahlreiche Mitglieder ihre Stimme aufgrund rein organisatorischer Gründe. Diesen Umstand vor Augen, benötigen wir mehr Parteitage, bei denen auch aus deren Mitte heraus kurzfristig weitere Diskussionsbeiträge hinzugefügt werden können. Nicht zuletzt müssen wir uns die Frage stellen, ob die Delegierten für den Parteikonvent besonderem Druck ausgesetzt sind, beispielsweise Genoss*innen, die ökonomisch oder parteipolitisch von ihrer Karriere in der Partei abhängig sind. Wir müssen die Frage zulassen, ob diese Delegierten ausschließlich auf Grundlage ihres Gewissens entscheiden können. Um solche Situationen, die zu Entscheidungen führen können, die von den Ideen der Sozialdemokratie abweichen, zukünftig zu verhindern, muss den Delegierten der unzumutbare Druck genommen werden, indem nicht diese, sondern die Partei insgesamt alle wichtigen Entscheidungen trifft. Wir als SPD benötigen ausschließlich Entscheidungsfindungsprozesse, die fundiert und mit Einbeziehung aller sich für das jeweilige Thema interessierenden Mitglieder stattfinden. Nur unter Berücksichtigung der Meinungsvielfalt innerhalb der SPD und der daraus entstehenden Diskussionstiefe können wir die Beteiligungsbereitschaft möglichst vieler Genoss*innen erreichen und damit die Demokratisierung und Modernisierung der Partei vorantreiben. Mitgliederforen können nicht als adäquates Gremium dafür angesehen werden. Vielmehr benötigen wir dafür häufiger stattfindende Parteitage und die Abschaffung des Parteikonvents