SPD Mitte

Kreisdelegiertenversammlung – Digitales Antragsbuch

A10/II/2017 Vermeidung von Doppelfunktionen

AntragstellerInnen:

Abteilung 7 (Bellevue)

Der Landesparteitag möge beschließen:

Vermeidung von Doppelfunktionen

Der SPD Landesverband Berlin / die SPD Berlin-Mitte verpflichtet sich, unabhängig von statutarischen Regelungen, zu vermeiden, dass künftig bei der Besetzung von innerparteilichen Führungsfunktionen Doppelfunktionen mit Öffentlichen Ämtern und Mandaten entstehen.

Beschluss

Ablehnung

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