Der Landesparteitag möge beschließen:
Die Ruheplatzstraße 8-12 als Vorzeigemodell für kooperative Standortentwicklung
Die SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung und das SPD-Bezirksamtsmitglied werden gebeten, sich im Einklang mit dem kommunalen Wahlprogramm der SPD Mitte dafür einzusetzen, dass
- bei den Planungen und Finanzierungen für die künftige Nutzung des Grundstücks Ruheplatzstraße 8-12 die Interessen aller Nutzer*innengruppen (AMANDLA EduFootball, Himmelbeet, Vereinssport, Schulsport etc.) berücksichtigt werden.
- das Bezirksamt für oben genannten Interessensausgleich einen engen und offenen Austausch mit allen Beteiligten auf Augenhöhe sucht, mit dem Ziel einer einvernehmlichen Lösung auf der Fläche. Hier darf es keine einseitige Parteinahme zu Gunsten eines der künftigen Nutzer*innen geben, indem bspw. die Fläche komplett auf ein*en Nutzer*in übertragen wird. Allen Seiten muss gleichermaßen Kompromissfähigkeit abverlangt werden.
- eine langfristig tragbare Lösung für und mit Himmelbeet vereinbart wird, bevor Baumaßnahmen für andere Nutzungen genehmigt werden. Dabei müssen alle Möglichkeiten zum Erhalt von Himmelbeet am gegenwärtigen Standort ausgelotet werden.
- Himmelbeet als Vertragspartner in einem Gestaltungsvertrag / Vor-Vertrtag mit AMANDLA (und dessen Verhandlung) beteiligt wird.
- der Antrag zum Modellvorhaben Green.Urban.Labs tatsächlich eingereicht wird.
