Abteilung 8 (Alt-Moabit)
Die Kreisdelegiertenversammlung möge beschließen:
Kleinen Tiergarten für alle – aber sicher!
Der stellvertretende Bezirksbürgermeister und Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung, Soziales und Gesundheit von Berlin Mitte sowie die sozialdemokratischen Mitglieder der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin werden aufgefordert, sich gemeinsam mit dem Berliner Senat und dem Abgeordnetenhaus für einen sicheren Kleinen Tiergarten insbesondere zwischen der Heilandskirche an der Thusnelda-Allee und der Stromstraße einzusetzen.
Wir stehen für einen Zusammenhalt der solidarischen Stadtgemeinschaft und wollen, dass der Kleine Tiergarten für Alle nutzbar bleibt. Für uns ist es dabei selbstverständlich, dass wir gerade mit Menschen in prekären Lebenslagen solidarisch sind. Es bedarf entschiedener und unmittelbar wirksamer Maßnahmen, um Drogenhandel und Gewaltkriminalität zu begegnen.
Wir setzen uns sowohl dafür ein, die Sicherheit im Kleinen Tiergarten zu erhöhen als auch sozial bedürftige Gruppen im Park mit Integrations- und Hilfsangeboten zu unterstützen. Vor allem folgende Punkte sind uns dabei wichtig:
- Das Sicherheits- und Einsatzkonzept für den Kleinen Tiergarten von Polizei und Ordnungsamt muss laufend der aktuellen Situation angepasst werden.
- Das Land Berlin und der Bezirk Mitte müssen für eine auskömmliche Personalausstattung der betroffenen Verwaltungen sorgen, damit die Präsenz von Polizeibeamt*innen in Uniform und in Zivil sowie von Mitarbeiter*innen des Ordnungsamtes ggf. situationsspezifisch erhöht werden kann, um den Drogenhandel und die damit verbundene Kriminalität wirksam zu bekämpfen bzw. die öffentliche Ordnung aufrecht zu erhalten. Sollte sich die Situation verbessern, ist wieder eine Reduzierung der Präsenz anzustreben.
- Das Bezirksamt soll in Zusammenarbeit mit der Stadtteilvertretung Turmstraße und dem Quartiersmanagement Moabit-Ost, Gewerbetreibenden, Bürgerinitiativen und weiteren interessierten Akteur*innen im Rahmen einer Bürger*innenbeteiligung ein Handlungskonzept mit dem Ziel erarbeiten, dass sich alle Menschen im Kiez den Kleinen Tiergarten wieder als sicheren und attraktiven Ort zurückerobern können.
- Das Bezirksamt (Grünflächenamt) sollte dafür sorgen, die Reinigungsfrequenz im Park situationsspezifisch zu erhöhen, um der Akzeptanz der Vermüllung als Normalzustand entgegen zu wirken.
- Der vom Bezirk zur Betreuung verschiedener Gruppen im Park beauftragte Fixpunkt e.V. muss bei seiner Arbeit vor Ort weiterhin wirksam unterstützt und gefördert werden. Dabei sollte der Verein insbesondere beim Ausbau der Suchtprävention und seiner Hilfsangebote auch in Sprachen der hilfsbedürftigen Gruppen im Park unterstützt werden.
- Durch Ausbau der Angebote der (aufsuchenden) Sozialarbeit und der niedrigschwelligen Unterstützung für Suchtkranke möchten wir die Vergrößerung dieser Szene eindämmen.
- Die Lichtintensität der im Park vorhandenen Straßenlaternen zwischen Thusnelda-Allee und Stromstraße soll in den Nachtstunden dauerhaft auf das maximale Niveau erhöht werden. Es sollte geprüft werden, ob zeitweise ergänzend mobile Leuchten notwendig sind. Das bestehende Beleuchtungskonzept soll jedoch in seinen Grundzügen erhalten bleiben.
