AntragstellerInnen:
Abteilung 23 (Rehberge)
Die Kreisdelegiertenversammlung möge beschließen:
Warteschleife beenden – Sofortmaßnahmen für die Einbürgerungsbehörde ergreifen
Die sozialdemokratischen Mitglieder der BVV Mitte, des Bezirksamtes und des Berliner Abgeordnetenhauses werden aufgefordert sich dafür einzusetzen, dass
- Sofortmaßnahmen ergriffen werden, damit eine offene Sprechstunde zur Erstberatung mit Antragsausgabe für Einbürgerungsinteressierte in Mitte stattfinden kann;
- die Einbürgerungsbehörde in Berlin-Mitte umgehend personell verstärkt wird, um einbürgerungsinteressierten Bürgerinnen und Bürgern aus Mitte innerhalb von vier bis sechs Wochen die Gelegenheit zur vorgeschriebenen Erstberatung zu bieten;
- Unterstützung insbesondere aus anderen Bezirken Berlins ersucht wird, um die erheblichen Wartezeiten bei der Einbürgerungsbehörde Mitte von einem Jahr Vorlauf stark zu reduzieren;
- unter Einbeziehung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern eine etwaige Lockerung von Verwaltungsvorschriften und Verwaltungsabläufen geprüft wird, um möglichst vielen Einbürgerungsinteressierten so noch eine rechtzeitige Chance auf Einbürgerung zu bieten, damit diese an der Bundestagswahl im September 2017 teilnehmen dürfen;
- Maßnahmen zu ergreifen, damit sich die bestehende unzumutbare Wartesituation von Einbürgerungsinteressierten im Bezirk Mitte nicht wiederholt und vielmehr eine vorausplanende aktive Einbürgerungspolitik mit entsprechenden Beratungsangeboten vorgehalten wird.
