AntragstellerInnen:
Abteilung 2 (Alexanderplatz)
Der Landesparteitag möge beschließen:
Beschleunigter sozialer Wohnungsbau in Mitte
Wir fordern die SPD Fraktion im Abgeordnetenhaus dazu auf, um die dringend erforderliche Beschleunigung des sozialen Wohnungsbaus in Berlin zu erreichen, sich für ein Pilotprojekt einzusetzen, bei dem zwei Sonderflächen in der Berliner Mitte, am Molkenmarkt und an der Breiten Straße, für den privaten sozialen Wohnungsbau bereitgestellt werden.
Dieses Pilotprojekt muss folgende Punkte enthalten:
- Der Wegfall der Grundstückskosten durch Ausschaltung der Spekulation: das Land wird die „Pilot“-Grundstücke im Erbbaurecht zur Verfügung stellen
- Der Wegfall der Spekulation durch Weiterverkauf der Immobilien: das Land bekommt bei Verkäufen per Vertrag immer ein Vorkaufsrecht zum Verkehrswert
- Die Verpflichtung des Privatinvestors auf 25 % der Fläche (nicht: Wohnfläche), Wohnungen zum Mietpreis von € 6,50 zu errichten. Im Gegenzug darf der Privatinvestor alle anderen Flächen frei – auch in der Miethöhe – vermieten
- Die Vorgabe der Kubatur und der Fassaden durch Stadtplanung des Bezirks
- Der Rückfall des Grundstückes und Gebäudes nach Ablauf der Erbpachtzeit an das Land
- Der Rückfall auch des Gebäudes an das Land bei „Vertragsstörungen“
- Keine weitere Förderung durch das Land, zum Beispiel durch Sozialbauförderung
