AntragstellerInnen:
Abteilung 16 (Grünes Dreieck)
Der Landesparteitag möge beschließen:
Keine weiteren Mikroapartments in Mitte! Für eine soziale Wohnungspolitik!
Die SPD lehnt den Bau weiterer Häuser, die ausschließlich hochpreisig möblierte oder teilmöblierte Apartments (sog. "Mikroapartements") enthalten, in Berlin ab. Stattdessen soll bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden. Hierzu gehört auch bezahlbarer Wohnraum für Studierende, dessen Mieten sich an den BAFöG-Sätzen orientieren. Investoren die Mikroapartments bauen, sollen in Zukunft keine Baugenehmigungen mehr erhalten. Die Bezirke werden aufgefordert, hierfür alle rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen bzw. die rechtlichen Rahmenbedingungen z.B. durch entsprechende Bebauungspläne zu schaffen.
