AntragstellerInnen:
Jusos Mitte
Der Landesparteitag möge beschließen:
Der Bundesparteitag möge beschließen:
Die Medizin für einen kranken Staat ist ein Soldat
Wir fordern:
- keine Grundgesetzänderung zum Einsatz der Bundeswehr im Inneren außerhalb des Katastrophenschutzes
- keine Umdeutung von Begrifflichkeiten, um den Einsatz der Bundeswehr im Inneren durch neue Definitionen zu ermöglichen
- die Einsatzfähigkeit der Polizei durch ausreichend Personal und eine auf Deeskalation ausgerichtete sowie Kommunikationskompetenz fördernde Ausbildung zu stärken
