SPD Mitte

Abteilung 7

Der Landesparteitag möge beschließen:

Die Kreisdelegiertenversammlung möge beschließen:

Wahlprogramm der Berliner SPD 2016 – 2021. Kurzfassung

 
Unsere Vision
Berlin ist eine wachsende dynamische Weltmetropole. Das begreifen wir als Chance. Diese Entwicklung wollen wir gestalten. Wir wollen ein buntes, weltoffenes, hauptstädtisches Berlin.
Unsere Mission
Wir wollen Berlin als Ganzes gestalten. Gleiche Chancen in der ganzen Stadt mit guter Lebensqualität für alle –  das ist unser Leitbild für eine nachhaltige Stadt.  Dies zu erreichen erfordert den Verzicht auf alte Denkmuster. Wir wollen schon Erreichtes ausbauen, aber auch neue Wege gehen.
Das haben wir schon erreicht

• Berlin steht heute ganz weit oben auf der globalen Agenda.
  Berlin ist eine der attraktivsten Städte der Welt und zieht Leute aus der ganzen Welt an, die hier leben und arbeiten wollen. Die Besucherzahlen steigen kontinuierlich. Ein Grund dafür ist die Stärkung der Kulturförderung sowohl bei den etablierten „Leuchttürmen“ als auch in der freien Szene.


• Die Wirtschaft wächst.
  Die Berliner Wachstumsrate liegt über dem Durchschnitt der Bundesländer. Die Arbeitslosenzahl ist gesunken. In der Start-up-Szene ist Berlin führend. Dank gestiegener Einnahmen und den Sparmaßnahmen der Vergangenheit konnte der Haushalt saniert werden. Jetzt gibt es wieder finanzielle Spielräume für Investitionen in die Verbesserung der Infrastruktur und der Berliner Verwaltung.


• Verbesserungen im Wohnungsmarkt initiiert.
  Wir haben erste Maßnahmen getroffen, um dem Druck auf dem Berliner Wohnungsmarkt zu begegnen: Mietpreisbremse angewandt, Zahl der kommunalen Wohnungen erhöht, Zweckentfremdung von Wohnungen eingedämmt, bessere Nutzung öffentlicher Liegenschaften beschlossen.


• Gute Bildungschancen stehen für uns im Fokus.
  In der Bildungspolitik sind wir vor allem im wichtigen vorschulischen Bereich erfolgreich: 70 Prozent der Kinder von einem bis drei Jahren sowie 98 Prozent der Kinder von drei bis sechs Jahren  werden in den Berliner Kindertagesstätten betreut.


• Integration und Gleichstellung sind Schwerpunkte zur Erreichung von Chancengleichheit.
  Mit unserer Integrationspolitik sind die Aufstiegschancen von Menschen mit  Migrationshintergrund gestiegen. Wir fördern Integration, aber wir fordern auch den Willen zur  Integration auf der Basis unserer Werte und Gesetze. Wir haben die Gleichstellung von Frauen vorangebracht: Berlin ist mit dem Landesgleichstellungsgesetz und dem gleichstellungspolitischen Rahmenprogramm bundesweit Vorreiter bei der Durchsetzung des grundgesetzlich garantierten Rechts auf Gleichstellung.

• Die Wirtschaft attraktiv gestalten
  Die Wirtschaft in Berlin wächst. Das wollen wir auch in Zukunft unterstützen. Unsere Schwerpunkte sind insbesondere
  
  
  
  • innovative zukunftsorientierte Wirtschaftsbereiche: Hochtechnologie und Digitalisierung werden wir weiter fördern. Unser besonderes Augenmerk gilt Berlin als Gründermetropole. Auch die Wissenschaft wollen wir weiter als Jobmotor nutzen.
  
  
  • der Arbeitsmarkt: Besonderen Wert legen wir auf Bildung und Ausbildung, die den Zugang aller zum Arbeitsmarkt ermöglichen.
  
  
  • Kultur und Tourismus: Beide Bereiche sind wichtige Wirtschaftsfaktoren für Berlin. Wir wollen sie nachhaltig weiterentwickeln.
  
  
  
  


• Den Wohnungsbau und den Wohnungsmarkt sozialverträglich modernisieren
  Die wachsende Stadt braucht mehr Wohnungen. Dies ist eine der größten Herausforderungen für Berlin in den nächsten Jahren. Dieser Herausforderung lässt sich nur begegnen, wenn viele Maßnahmen ineinandergreifen:
  
  
  
  • Neubau ist der beste Weg, um Wohnungsmangel zu bekämpfen. Hierzu ist ein intelligenter Flächennutzungsplan erforderlich. Schließung von Baulücken, Verdichtung und das Bauen in die Höhe dürfen dabei kein Tabu sein.
  
  
  • Mehr kommunale und Genossenschaftswohnungen sollen den Bestand an bezahlbaren Mietwohnungen sichern.
  
  
  • Neue Wohnformen, z. B. Mehrgenerationenhäuser, wollen wir fördern.
  
  
  • Neue Modelle, z.B  kiezbezogenen Wohnungstauschbörsen wollen wir experimentell erproben.
  
  
  • Die schon eingeleiteten Maßnahmen zur sozialverträglichen Mietenentwicklung wollen wir fortsetzen und weiter ausbauen.
  
  
  • Bei der Neuplanung von Quartieren legen wir Wert auf kurze Wege zwischen Wohnen und Arbeit.
  
  
  
  


• Eine Infrastruktur für die wachsende Weltmetropole Berlin schaffen
  Berlin verlangt nach vernetzten und intelligenten Infrastrukturlösungen, mit denen wir die Herausforderungen der Zukunft bewältigen können. Dazu gehört
  
  
  
  • ein innovatives Mobilitätskonzept, das alle Mobilitätsarten berücksichtigt, aber einem modernen Personennahverkehr, Radfahrern und Fußgängern Priorität einräumt.
  
  
  • eine gute digitale Infrastruktur, die die Vernetzung vieler Dienstleistungen ermöglicht.
  
  
  • eine nachhaltige Energieversorgung und –nutzung.
  
  
  • eine moderne effiziente Verwaltung. In diesem Bereich gibt es großen Handlungsbedarf. Wir wollen mehr Personal einstellen. Wir wollen aber auch neue Wege beschreiten bei der Umstrukturierung der Berliner Verwaltung. Wir wollen ausloten, wo mehr Personalbedarf besteht und wo die vorhandenen Personalressourcen besser eingesetzt werden können. Außerdem wollen wir Maßnahmen – auch finanzieller Art – ergreifen, um die Motivation der Mitarbeiter in den öffentlichen Bereichen zu erhöhen.
  
  
  
  


• Bildung als Schlüssel zum Erfolg weiter stärken
  Alle Menschen dieser Stadt sollen die Chance haben, ihre Stärken zu entdecken und ihr Potenzial  auszuschöpfen. Deshalb wird an der Bildung nicht gespart. Wir bieten allen die Chance zum Aufstieg, erwarten auch den Willen, diese Chance wahrzunehmen. Dabei ist uns vor allem wichtig:
  
  
  
  • Bildung bleibt in Berlin gebührenfrei: von der Kita bis zur Hochschule.
  
  
  • Frühkindliche Bildung wollen wir weiter verbessern.
  
  
  • Möglichst viele Ganztagsschulen, auch bei den Gymnasien, erhöhen die Chancengleichheit.
  
  
  • Die duale Berufsausbildung ist ein  Aktivposten in der deutschen Bildungspolitik, deshalb wollen wir die berufliche Bildung weiter stärken.
  
  
  • Wir stehen für die individuelle Förderung aller Talente;  Inklusion wollen wir verwirklichen.
  
  
  • Die große Aufgabe der Schulsanierung und Schulmodernisierung wollen wir aktiv angehen; den Investitionsstau in diesem Bereich wollen wir beenden.
  
  
  • Den Wissenschaftsstandort Berlin mit seinen modernen Hochschulen wollen wir weiter ausbauen; auch in diesem Bereich soll Berlin Weltmetropole werden.
  
  
  
  


• Berlin als Stadt für Alle gestalten
  Wir wollen ein buntes Berlin, in dem sich viele zu Hause fühlen. Dazu werden wir viele Aspekte berücksichtigen müssen:
  
  
  
  • Wir sorgen dafür, dass keiner wegen seines Geschlechts, seiner Herkunft, seiner Religion, seines Lebensstils oder einer Behinderung diskriminiert wird.
  
  
  • Wir wollen soziale Sicherheit für Alle erreichen.
  
  
  • Berliner müssen sich überall sicher fühlen können. Rechtsfreie Räume in einzelnen Kiezen oder auf öffentlichen Plätzen werden wir deshalb nicht dulden. Wir werden die Anzahl der Polizeikräfte erhöhen und die Polizei besser ausstatten. Konzepte zur Null-Toleranz werden wir weiter erproben.
  
  
  • Die Gesundheitsversorgung in Berlin hat ein hohes Niveau. Wir wollen dies erhalten und weiter ausbauen. Besonderes Augenmerk richten wir dabei auch auf den Pflegebereich, der in Zukunft aufgrund der demografischen Entwicklung wichtiger wird.
  
  
  • Neuankömmlinge wollen wir in unsere Stadt integrieren. Das Erlernen unserer Sprache und der Zugang zum Arbeitsmarkt sind uns dabei besonders wichtig. Wir streben eine Integrationspolitik aus einem Guss an. Wir erwarten von Menschen aus anderen Kulturen Respekt für die Werte, die in unserer Stadt für das Zusammenleben gelten.
  
  
  • Den für Berlin unersetzlichen Bereich der Kultur, einschließlich seiner weltweit gerühmten freien Szene, werden wir  weiter stärken und entwickeln. Dabei legen wir Wert darauf, den Zugang für Alle zur Kultur zu erleichtern.
  
  
  • Den Bürgen wollen wir unsere Pläne frühzeitig erklären. Bürgerbeteiligung ist uns wichtig, sie kann aber die repräsentative Demokratie nicht ersetzen, sie begleitet sie. Wichtig bleibt deswegen der Dialog zwischen Politik und Gesellschaft, der am Ende durch die Kompromissbereitschaft aller Gruppen zu einem gesellschaftspolitischen Konsens im Interesse aller betroffenen Berlinerinnen und Berliner führt. Das gesamtstädtische Interesse muss dabei immer vor Teilinteressen einzelnen Gruppen stehen.