Abteilung 7
Der Landesparteitag möge beschließen:
Die Kreisdelegiertenversammlung möge beschließen:
Landeswahlprogramm: Digitalisierung
Auf Seite 32 des Entwurfs wird der dritte Absatz in den Zeilen 10 bis 16 wie folgt gefasst:
„Die Digitalisierung betrifft alle Berlinerinnen und Berliner, sie verändert die Art wie wir leben und wie wir arbeiten. Es geht um Wettbewerb und Wahlfreiheit für Verbraucherinnen und Verbraucher, Datenschutz und die Kontrolle von Daten, um soziale Teilhabe und Partizipation. Die SPD will durch eine kluge und vorausdenkende Digitalisierungs- und Netzpolitik die Chancen für mehr Komfort und Umweltschutz im täglichen Leben, für intelligente Produktionsprozesse, soziale Teilhabe und offenen Zugang zu Daten nutzen. Michael Müller hat gemeinsam mit der Wissenschaft ein Zehn-Punkte-Programm für die digitale Hauptstadt in die Umsetzung gebracht. Wir wollen daran ansetzen und das Programm zu einer „Digitalen Agenda für Berlin“ ausweiten.“
