Abteilung 1
neu einfügen ein Kapitel 2.11 mit folgendem Text:
2.11 Bekämpfung der Kriminalität
Die Kriminalitätsentwicklung in Deutschland beunruhigt zunehmend auch die Bevölkerung in Mitte. Besonders die Diebstahlsdelikte, die im vergangenen Jahr bundesweit um rund 10 Prozent anwuchsen, geben zu Sorge Anlass. Einbruchs-, Fahrrad- und Taschendiebstähle belasten die Bürger in Mitte in besonderer Weise und tragen zu einer Verringerung der Lebensqualität, der Freiheit und der Sicherheit bei. Diebstahlsdelikt sind die am weitesten verbreite Form der Kriminalität mit der geringsten Aufklärungsquote.
Die Verstärkung der Polizeiarbeit, der Erhöhung des Fahndungsdrucks und die konsequente Verfolgung von Straftaten sind in erster Linie Aufgaben der Landesbehörden. Darüber hinaus kann aber auch der Bezirk zu einer Verbesserung der Situation beitragen, insbesondere durch Förderung kriminalpräventiver Maßnahmen.
Die SPD Mitte fordert deshalb ein Konzept des Bezirksamtes für sichere Fahrradabstellanlagen, die auch verschließbare Fahrradboxen und bewachte Fahrradabstellanlagen umfassen. Diese Anlagen sind vor allem an den Umsteigepunkten zum ÖPNV und vor öffentlichen Einrichtungen mit starkem Publikumsverkehr einzurichten. Verschließbare Fahrradboxen sind vor allem für Elektrofahrräder erforderlich, für deren Nutzung sich zunehmend auch ältere Menschen interessieren. Für verschließbare Fahrradboxen muss bei Bedarf auch Straßenraum zur Verfügung gestellt werden.
In Zusammenarbeit mit dem Fahrradhandel, der Polizei und den Versicherungen müssen darüber hinaus die Fahrradhalter zu weiteren präventiven Eigenanstrengungen angehalten werden. Sichere Fahrradschlösser, die Registrierung und Codierung von Fahrrädern, die Ausstellung von Fahrradpässen oder der versteckte Einbau von GPS-Ortungssystemen können die Diebstahlskriminalität bekämpfen.
Die polizeiliche Erfahrung zeigt, dass rund zwei Drittel der Fahrraddiebstähle sogenannte Bequemlichkeitsdelikte sind. Das heißt: Die Täter stehlen bei Bedarf ein Fahrrad, fahren damit ein Stück und lassen es dann irgendwo stehen. Um diesem Trend vorzubeugen, muss der Ausbau eines preiswerten, leicht zugänglichen Fahrrad-Verleihsystems ausgebaut werden. Dafür ist bei Bedarf ebenfalls weiterer Straßenraum zur Verfügung zu stellen. Bei Neubauten sollen die Bauämter die Bauherren zur Anlage sicherer Fahrradabstellanlagen anhalten.
Auch den Einbruchsdiebstählen lässt sich durch verstärkte Präventionsmaßnahmen und Information entgegen wirken. Die Statistik zeigt, dass auf Grund präventiver Maßnahmen die Zahl der misslungenen Einbruchsversuche wächst. Die Bauämter, Mietervereine sowie Haus- und Grundbesitzerverbände in Mitte müssen deshalb in einer konzertierten Aktion die Bewohner von Mitte zu verstärkten Anstrengungen auf diesem Gebiet ermuntern.
Zur Verringerung der Zahl der Taschendiebstähle, die insbesondere in den touristischen Bezirken von Mitte eine Rolle spielen und die zunehmend von organisierten Banden ausgeübt werden, ist vor allem der Fahndungsdruck zu verstärken. Darüber hinaus sollte an besonderen Brennpunkten durch Hinweistafeln in verschiedenen Fremdsprachen Touristen und Einwohner dazu aufgefordert werden, Papiere, Handys und Geld vor dem Zugriff von Taschendieben zu schützen.
Auch die Videoüberwachung an besonderen Kriminalitätsschwerpunkten kann zur Kriminalitätsbekämpfung ausgeweitet werden. Die Videoüberwachung darf nicht zur Verringerung der Polizeipräsenz und der Präventionsarbeit führen. Positive Beispiele wie die Fahrradstreife und mobile Wachen sollten ausgeweitet werden.
