Abteilung 1
S. 11 /12 Neufassung des bisherigen Textes wie folgt:
Berlin wächst, und mit dem Wachstum der Stadt wachsen auch die Bedürfnisse nach Mobilität. Der Bezirk Mitte, im Zentrum der Bundeshauptstadt gelegen, ist davon besonders betroffen. Wachsende Mobilität geht jedoch mit wachsender Umweltbelastung einher. Außerdem reicht gerade in Mitte der Platz nicht aus, um gleichzeitig Straßenbahnen, Radverkehr und Straßen auszubauen.
Aus diesem Grund legen wir das Schwergewicht unserer Mobilitätspolitik auf den Ausbau des Umweltverbundes, also des ÖPNV und eines attraktiven Fuß- und Radwegenetzes. Auch der Rückbau von Straßen und die Umverteilung von Straßenraum zugunsten des ÖPNV sowie des Fußgängerverkehrs kann deshalb sinnvoll sein. Von einer weiteren Entlastung vom Individualverkehr mit Verbrennungsmotoren wird auch der Lieferverkehr profitieren.
Weiterhin wollen wir den Ausbau des Carsharings und des Fahrrad- sowie Rollerverleihs fördern. In der Elektromobilität sehen wir dabei besondere Chancen. Die SPD Berlin-Mitte unterstützt auch den Bau eines weiteren Zentralen Busbahnhofs am Ostbahnhof, um den Reisebusverkehr in der Stadtmitte zu reduzieren.
Eine Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung soll dort stattfinden, wo die Belastung der Anwohner durch Parksuchverkehr besonders stark ist und wo die Anwohner dies wollen. Eine Gebührenbefreiung batteriebetriebener Fahrzeuge in Parkraumbewirtschaftungszonen lehnen wir ab, sofern es sich nicht um Carsharing-Fahrzeuge handelt.
Beim Ausbau der Straßenbahn hat für uns die Verlängerung der Linie vom Hauptbahnhof in Richtung Turmstraße und der Ausbau der Linie durch die Leipziger Straße Priorität. Der weitere Ausbau sollte sich an dem Positionspapier „Straßenbahn in Berlin 2030 plus“ des Fachausschusses Mobilität des SPD-Landesverbandes orientieren (http://www.spd.berlin/partei/landesverband/spd-aktiv/fachausschuesse/fa-mobilitaet/beschluesse-des-fachausschusses/ ).
Das Wachstum der Einwohnerzahl führt auch zu einer stärkeren Nutzung der den Bezirk durchquerenden U-Bahn-Linien. Insbesondere der U-Bahnhof Friedrichstraße kann schon jetzt das Fahrgastaufkommen im Berufsverkehr kaum noch bewältigen. Neue große Wohnviertel, zum Beispiel auf dem Gelände des Flughafen Tegel, und der neue Umsteigebahnhof Unter den Linden dürften zu weiteren Belastungen führen. Es ist deshalb eine Taktverdichtung auf den U-Bahn-Linien oder notfalls eine Erweiterung des U-Bahnhofes Friedrichstraße zu prüfen. Weiterhin fordern wir den schnellen Ausbau der S 21 vom Nordring über den Hauptbahnhof zum Anhalter Bahnhof.
Zur Förderung des Radverkehrs werden wir neue Radstreifen auf den Straßen und eigene Fahrradstraßen einrichten und die bestehenden auf ihre Sicherheit gerade an Ampeln und Kreuzungen überprüfen. Die Fahrradabstellmöglichkeiten insbesondere an den Umsteigepunkten zum ÖPNV müssen vermehrt und verbessert werden. Der Hauptbahnhof hat dabei besondere Priorität.
Die SPD-Mitte fordert darüber hinaus einen Ausbau von Radverkehrsschnellwegen. Begonnen werden könnte mit der Anlage eines solchen Weges vom Bahnhof Gesundbrunnen bis zum Nordbahnhof über die Liesenbrücke auf der Trasse der ehemaligen Stettiner Fernbahn.
