Abteilung 1
Seite 9, nach Zeile 20 ergänzen, so dass dann dort steht:
Das darunter fallende Zweckentfremdungsverbot, der Eigenbedarfskündigungsschutz und die Mietpreisbremse bei Neuvermietung, werden wir in Mitte weiterhin scharf überwachen.
Die Ausübung von Vorkaufsrechten zugunsten der Städtischen Wohnungsbaugesellschaften werden wir vermehrt anwenden. Bei Neubauten prüfen wir außerdem, ob wir über städtebauliche Verträge sozialen Wohnraum sichern können, damit auch bezahlbarer Wohnraum entsteht.
Begründung:Die Ausübung von Vorkaufsrechten ist ein gesetzlich vorgesehenes Instrument zum Schutz von Wohnungsbestand und kann ebenso zum Schutz des Wohnungsbestandes vor Aufteilern oder Hochpreis-Sanierern eingesetzt werden.
