Abteilung 7
S. 22, Z. 3-7 wird wie folgt gefasst:
„Die Berliner Bezirke sind Orte der direkten Daseinsvorsorge. Sie sind dafür verantwortlich, dass grundlegende Bedürfnisse der Bürger*innen erfüllt werden. In den Bürgerämtern muss es freie Termine geben. Schulen und Kindergärten müssen in einen ordentlichen Zustand versetzt und Jugendhilfeeinrichtungen dürfen nicht mangels Personal geschlossen werden. Es ist daher wichtig, dass die Bezirke mit ausreichendem Personal und Geld ausgestattet sind, um ihren Aufgaben der Daseinsvorsorge nachzugehen. Auch in Zeiten der Haushaltskonsolidierung ist darauf zu achten, dass entsprechende Ausstattungsstandards nicht unterschritten werden. Wir wollen in Mitte in einem Bezirk leben, der langfristig handlungsfähig ist und die Erwartungen der Bürger*innen erfüllen kann.“
Begründung:
Es muss klar sein, dass sich die SPD dafür verantwortlich fühlt, dass grundlegende Leistungen für die Bürger auch ordentlich angeboten werden.
