AntragstellerInnen:
01/03 Friedrichstadt
Der Landesparteitag möge beschließen:
Gebühren für Bewohnerparkausweise angemessen erhöhen
Die Gebühr für den Erhalt eines Bewohnerparkausweises soll deutlich angehoben werden. Wenn die Gebühr auf einen Betrag von über 25 Euro im Jahr angehoben wird, ist zugleich zu prüfen, inwieweit eine Sozialklausel für Personen mit einem geringen Einkommen eingeführt werden kann, damit diese nicht übermäßig belastet werden. Auch Halter*innen von E-Fahrzeugen sollen weiterhin begünstigt werden. Die Gebührenanhebung soll verfolgt werden, bis durch die Umsetzung des Beschlusses A16/II/2019 der SPD Mitte (Antrag 246/II/2019 LPT) ein 365 Euro-Jahresticket für den ÖPNV einschließlich Parkvignette geschaffen wurde.
