Abteilung Alexanderplatz
Der Kreisdelegiertenversammlung möge beschließen:
Der Landesparteitag möge beschließen:
Partizipation - Beteiligung der Zivilgesellschaft
Die SPD-Fraktion des Abgeordnetenhauses und die SPD-Seite des Senats werden aufgefordert, die nachfolgenden Punkte zu unterstützen, um der Zivilgesellschaft bessere Beteiligungsmöglichkeiten in den politischen Meinungsbildungsprozessen anzubieten:
A - Das bisherige Stadtforum muss weiter geführt und partizipativ ausgerichtet werden.
Das Steuerungsgremium des Stadtforums muss paritätisch durch Zivilgesellschaft, Senat, Bezirke und politische Parteien besetzt werden. Gewährleistet wird hierdurch eine Vielfalt bei der Auswahl der stadtentwicklungspolitisch relevanten Themen und der ReferentInnen sowie ein lebendiges Debattenformat, in dem verbindlich Verabredungen für die Zukunft getroffen werden. Die Anwesenheit mindestens eines Senators/ einer Senatorin ist obligatorisch, der Veranstaltungstakt muss sicher stellen, dass die Vielzahl zur Debatte stehender Themen und Orte abgearbeitet werden kann.
B - Internetbasierte Partizipationsplattform.
Um breiten Schichten der Stadtgesellschaft einen einfachen Zugang zur Beteiligung in der Stadtentwicklung zu geben, muss der Senat eine Partizipationsplattform betreiben (lassen), die die Vorteile des Internets ausnutzt. Das System muss anpassungsfähig sein, um auf den Erfahrungszuwachs für dieses Medium reagieren zu können. Die Berliner Bezirke und das Knowhow der digitalen Community müssen eingebunden, die Regeln zum administrativen Umgang mit den Anregungen abgestimmt werden. Diese Anregungen werden transparent bewertet und in das Stadtforum rückgekoppelt.
C - Bezirke dialogfähig machen.
Alle Berliner Bezirke verfügen über einen Reichtum an stadtteilorientierten Initiativen, die Bezirksämter und ihre Bezirksverordnetenversammlungen haben das Verhandlungsmandat beispielsweise in der Bauleitplanung oder bei der Gestaltung des öffentlichen Raums. Nach jahrelangem Ressourcenabbau in den Bezirksämtern sind die nun anstehenden Herausforderungen des Wachstums nur mit neuen Ressourcen zu bewältigen. Der Dialog mit den Stadtteilinitiativen gehört dazu.
Beschluss
AnnahmeÜberweisen an:
LPT I/2015
LPT: Annahme durch LPT und Überweisung an AH Fraktion, Senat
Zusätzliche Stellungnahme der BVV Fraktion: Die BVV-Fraktion hat bereits in der Drucksache 0541/IV ein in dem Beschluss gefordertes Pilotprojekt für internetbasierte Bürgerbeteiligung beantragt, das durch die Bezirksverordnetenversammlung auch beschlossen wurde.
Dennoch konnte die Realisierung bisher nicht erfolgen, da zwar das Geld, aber nicht das Personal im Stadtplanungsamt zur Verfügung stand.
Mit dem Beschluss über den Bezirkshaushalt 2016/2017 wurde in dem beschlossenen Änderungsantrag von SPD und CDU auch die internetbasierte Bürgerbeteiligung sowohl im Haushalt festgeschrieben als auch das notwendige Personal bereitgestellt, so dass einer Realisierung ab dem Jahr 2016 hoffentlich nichts mehr im Wege steht.
