AntragstellerInnen:
AK Stadtentwicklung, Abteilung 7
Der Kreisdelegiertenversammlung möge beschließen:
Der Landesparteitag möge beschließen:
Berliner Mieterinnen und Mieter schützen. Richtsatzmiete im Sozialen Wohnungsbau jetzt umsetzen!
Die sozialdemokratischen Mitglieder des Berliner Senats und des Abgeordnetenhauses werden ersucht, sich dafür einzusetzen, dass das Berliner Mietenkonzept für den Sozialen Wohnungsbau möglichst schnell auf eine Richtsatzmiete mit staatlich verordneten Richtwerten umgestellt wird, um so einen dauerhafte Sozialbindung der Mieten im Sozialen Wohnungsbau zu sichern. Es soll angestrebt werden, diese Regelung auch auf Bestände, die vom Wegfall der Anschlussförderung betroffen sind, anzuwenden.
Beschluss
AnnahmeÜberweisen an:
LPT I/2015
Annahme und Überweisung an AH Fraktion, Senat
