AntragstellerInnen:
01/04 Luisenstadt
Der Landesparteitag möge beschließen:
Tempo 30 in der Innenstadt!
Die sozialdemokratischen Mitglieder des Abgeordnetenhauses und des Senats werden aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass im Bereich der Umweltzone als Regelgeschwindigkeit 30 km/h festgesetzt wird. Dies ist durch entsprechende Kontrollen zu flankieren.
