01/02 Alexanderplatz
Die Kreisdelegiertenversammlung möge beschließen:
Schneller, konkreter, radikaler – moderne Parteiarbeit ermöglichen
Die Art und Weise Politik zu machen, hat sich in den letzten Jahren fundamental geändert. Politik wird heute nicht mehr nur von etablierten Parteien, Verbänden und Gewerkschaften gemacht, sondern wird zunehmend auch von Organisationen, wie Fridays for Future, Sea Watch und Unteilbar betrieben. Vor allem Themen, die für den üblichen politischen Betrieb scheinbar zu vielschichtig oder zu heikel erscheinen, finden eine Heimat in solchen Organisationen. Die Akteur*innen können unabhängiger und radikaler arbeiten, weil sie gar nicht immer den Anspruch erheben anschlussfähig an den herkömmlichen politischen Betrieb zu sein. Ihre Arbeit legt die Diskrepanz unserer politischen Arbeit in Parteien offen – zu langsam, zu formelhaft und von vornherein auf Kompromiss getrimmt. Wir als Partei müssen uns deshalb wieder in die Lage versetzen uns schnell, zeitlich befristet mit ausgewählten und konkreten Themen zu befassen und Ergebnisse dessen in unsere Partei-, Parlaments- und Regierungsarbeit zu integrieren. Wir können dabei von der Arbeitsweise der neuen Organisationen wie FFF lernen und Strukturen in unserer Partei ermöglichen, die nach ähnlichem Muster wie die neuen Organisationen arbeiten. Bisher gibt es zwar Gesprächs- und Arbeitszusammenhänge zu unterschiedlichen Themen und auch unterschiedlich in die üblichen Strukturen der Partei eingebettet – es hängt allerdings von einzelnen Akteur*innen ab, inwieweit sich die Ergebnisse der Arbeit später auch in Partei sowie parlamentarischer Arbeit wiederfinden.
Wir fordern deshalb den Kreisvorstand auf:
- bis zum nächsten Kreisparteitag ein Konzept zu erarbeiten wie die SPD Berlin Mitte die Arbeit von zivilgesellschaftlichen Organisationen besser und schneller in die Parteiarbeit integrieren kann.
