AntragstellerInnen:
Abteilung 4
Der Kreisdelegiertenversammlung möge beschließen:
Der Landesparteitag möge beschließen:
Der Bundesparteitag möge beschließen:
Grünpfeil für Rad Fahrende
Die SPD-MandatsträgerInnen auf allen Ebenen werden aufgefordert sich an den entsprechenden Stellen dafür einzusetzen, die Straßenverkehrsordnung dahingehend zu verändern, dass ein Grünpfeil für Fahrradfahrer eingerichtet wird. Durch den Grünpfeil soll Fahrradfahrern das Rechtsabbiegen an Kreuzungen, unter Beachtung der Vorfahrt der anderen Verkehrsteilnehmer und insbesondere den Vorrang der Fußgänger, ermöglicht werden.
Beschluss
AnnahmeÜberweisen an:
LPT I/2015
Überweisung an FA XI Mobilität durch LPT
