01/23 Rehberge
Der Landesparteitag möge beschließen:
Staatliche Handlungsfähigkeit sichern und Spielräume für Zukunftsinvestitionen erhalten
– Für eine nachhaltige Umsetzung der Bundesschuldenbremse in das Berliner Landesrecht!
Wir fordern die sozialdemokratischen Mitglieder des Abgeordnetenhauses von Berlin und des Berliner Senats auf, die Schuldenbremse landesrechtlich so auszugestalten, dass sie eine möglichst antizyklische Finanzpolitik sowie Zukunftsinvestitionen ermöglicht. Dazu gehören Investitionen in die jahrelang vernachlässigte Infrastruktur des Landes Berlin, wie es angesichts einer wachsenden Einwohnerzahl erforderlich ist. Vorhandene Handlungsspielräume sind voll auszuschöpfen, um das Investitionsniveau so weit es geht zu erhöhen. Insbesondere sind kreditfinanzierte Investitionen, die durch Extrahaushalte getätigt werden, aus der landesrechtlichen Regelung auszunehmen.
