01/16
Die Kreisdelegiertenversammlung möge beschließen:
(Alt)-Bebauungspläne im Bezirk Mitte laufend überprüfen
Die SPD Mitte fordert die sozialdemokratischen Mitglieder im Bezirksamt Mitte und in der BVV Mitte auf, sich dafür einzusetzen, dass Bebauungspläne im Bezirk Mitte auch nach deren Festsetzung laufend proaktiv durch das Stadtentwicklungsamt oder eigens dafür bestellte Gutachter überprüft werden, um festzustellen, ob die städtebaulichen Ziele für den Geltungsbereich eines Bebauungsplanes weiterentwickelt bzw. angepasst werden müssten.
Bei der Überprüfung sollten besonders in Milieuschutzgebieten im Bezirk Mitte die sozialen Aspekte einer nachhaltigen städtebaulichen Entwicklung, und hier insbesondere die Schaffung und Erhaltung sozial stabiler Bewohnerstrukturen gem. § 1 (6) Nr. 2 BauGB, beim Planungs- und Abwägungsprozess berücksichtigt werden.
