SPD Mitte

Kreisdelegiertenversammlung – Digitales Antragsbuch

A12/I/2019 Anhebung des Spitzensteuersatzes

AntragstellerInnen:

01/09

Der Landesparteitag möge beschließen:

Anhebung des Spitzensteuersatzes

Wir fordern, dass eine Steuerreform mit Aufhebung des Solidaritätszuschlags nur bei gleichzeitiger Anhebung des Spitzensteuersatzes durchgeführt werden kann. Das Gesamtsteueraufkommen soll dabei etwa gleichbleiben.

Beschluss

Ablehnung

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