SPD Mitte

Kreisdelegiertenversammlung – Digitales Antragsbuch

A12/I/2020 Umfassende Maßnahmen gegen Muslimfeindlichkeit und die Unterstützung von Betroffenen fördern

AntragstellerInnen:

01/16 Grünes Dreieck

Die Kreisdelegiertenversammlung möge beschließen:

Der Landesparteitag möge beschließen:

Der Bundesparteitag möge beschließen:

Umfassende Maßnahmen gegen Muslimfeindlichkeit und die Unterstützung von Betroffenen fördern

 

 

Wir fordern:

1. Die Landesfraktion der SPD Berlin setzt sich dafür ein, dass die im Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG) vorgesehenen Weiterbildungen zu Diversity Kompetenz und Diskriminierungsschutz für alle Bediensteten und Angestellten im öffentlichen Dienst verpflichtend werden. Das Thema Muslimfeindlichkeit und der Schutz von Betroffenen soll bei den Weiterbildungen inhaltlicher Bestandteil sein.

 

2. Die SPD Mitte geht mit gutem Beispiel voran und bietet interessierten Mitgliedern Weiterbildungskurse zum Thema Muslimfeindlichkeit und Diskriminierungsschutz an und macht diese für Abteilungsvorsitzende und die Mitglieder des Kreisvorstands verpflichtend. Die SPD Mitte beteiligt sich jährlich mit Aktionen am Aktionstag gegen antimuslimischen Rassismus am 01. Juli.

 

3. Die Landesfraktion der SPD Berlin setzt sich dafür ein, dass es mehr niedrigschwellige und unabhängige Beratungen für Betroffene, vor allem für Schüler*innen, gibt. Hierfür sollen Beratungsstellen finanziell und personell gestärkt werden. Jede*r Schüler*in soll – am besten durch eine persönliche Ansprache –darüber informiert werden, wann und wo er eine Beratung in Anspruch nehmen kann.

 

4. Die SPD Bundestagsfraktion setzt sich dafür ein, dass präventive Maßnahmen (z.B. Kampagnen und Projekte) von Vereinen und Organisationen, die Vorurteilen und Hass auf Muslim*innen vorbeugen oder und Muslim*innen in unserer Gesellschaft in ihrer Diversität sichtbarer machen, langfristig mit den notwendigen finanziellen Mitteln ausgestattet werden. Die SPD unterstützt hierfür die Idee eines Demokratiefördergesetzes.

 

5. Die SPD Bundestagsfraktion setzt sich für eine*n Bundesstaatssekretär*in für Anti-Rassismus und Antidiskriminierung ein. Dieser soll mit den erforderlichen Befugnissen und finanziellen Mitteln ausgestattet sein, um entschlossen gegen jegliche Art von Diskriminierung und Rassismus, auch Antimuslimischen Rassismus, in unserer Gesellschaft vorzugehen.

 

6. Die SPD Bundestagsfraktion setzt sich dafür ein, dass muslimische Einrichtungen, z.B. durch dauerhaften Polizeischutz und finanzieller Unterstützung für Sicherheitsmaßnahmen, vor möglichen Angriffen ausreichend geschützt werden.

 

Begründung:

 

In Berlin leben etwa 6 Prozent Musliminnen und sind somit auch ein großer Teil der Bevölkerung. Diverse Umfragen und Studien belegen, dass sich islamfeindliche und antimuslimische Einstellungen in Deutschland seit Jahren auf einem hohen Niveau bewegen: 2015 sagten 57 Prozent der nicht-muslimischen Befragten einer Studie der Bertelsmann Stiftung, dass sie den Islam für bedrohlich oder sehr bedrohlich halten. 2016 wurde im Rahmen der Leipziger Mitte-Studie festgestellt, dass sich jede*r zweite Befragte durch Muslim*innen manchmal „wie ein Fremder im eigenen Land“ fühlt (2009 noch 32,3 Prozent) und 41,4 Prozent sich dafür aussprechen, Muslim*innen die Zuwanderung nach Deutschland zu untersagen (2009 noch 25 Prozent). Muslim*innen werden offen als „Problemgruppe“ wahrgenommen – antimuslimische Ressentiments kommen dabei auch aus der Mitte der Gesellschaft.

 

Jegliche Form von Muslimfeindlichkeit kann dazu führen, dass sich Muslim*innen sich aus der Gesellschaft zurückziehen und sich nicht als Teil der Gesellschaft betrachten. Wir als SPD sollten zeigen, dass Muslim*innen dazugehören – und sie gegen jegliche Form von Diskriminierung schützen. Wir kämpfen für Toleranz, Akzeptanz und Freiheit. Aus diesem Grund muss sich die SPD als politische Kraft dafür einsetzen, das Engagement gegen Muslimfeindlichkeit auszubauen – und das bereits vorhandene Netzwerk an Initiativen und Projekten zu unterstützen. Dabei geht es vor allem darum, dass sich Muslim*innen ohne Angst vor Diskriminierung frei bewegen und am gesellschaftlichen Leben teilnehmen können.

 

Zu 1: Bedienstete des öffentlichen Dienstes repräsentieren Berlin und sollten alle Berliner*innen gleichbehandeln. Ungleichbehandlung von Menschen, u.a. Muslim*innen, führen zu Misstrauen in staatliche Institutionen und die Politik. Erfahrungen aus der Anti-Rassismusarbeit zeigen, dass Weiterbildungen zum Thema Antidiskriminierung von vielen Weißen Menschen als Stigma wahrgenommen werden und sie diesen oft ablehnend gegenüberstehen. Es ist davon auszugehen, dass freiwillige Weiterbildungen zur Antidiskriminierung überwiegend von Personen wahrgenommen werden, die sich bereits selbstkritisch mit dem Thema auseinandersetzen und diese als Professionalisierung der eigenen Kompetenzen wahrnehmen. Für das Ziel eines diskriminierungssensiblen öffentlichen Diensts sollten sich aber ausnahmslos alle Bediensteten entsprechend qualifiziert sein.

 

Zu 2: Am 1. Juli 2009 wurde im Landgericht Dresden Marwa El-Sherbini ermordet. Der Mord an der schwangeren, 32-jährigen Pharmazeutin aus Ägypten, war antimuslimisch motiviert und wurde auch international zum Symbol dafür, was Islamfeindlichkeit für Folgen haben kann. Als internationaler Tag gegen antimuslimischen Rassismus steht der 1. Juli seitdem dafür, entschieden für eine solidarische, demokratische, freiheitliche und multireligiöse Gesellschaft einzutreten.

 

Zu 3: Durch das Abhängigkeitsverhältnis zwischen Schüler*innen und Lehrer*innen wiegen Diskriminierungen von Seiten der Lehrkräfte besonders schwer. Vertrauenslehrer*innen reichen hier nicht aus, denn ist das Vertrauen in das System Schule durch Diskriminierungserfahrungen erst einmal erschüttert, wenden sich Schüler*innen auch nicht mehr an den/die Vertrauenslehrer*innen. Es braucht daher unabhängige Beratungsstellen, die die Schüler*innen und ihre Eltern ohne große Hürden aufsuchen können.

 

Zu. 4

Projekte, die sich für Anti-Rassismusarbeit und Anti-Diskriminierung einsetzen, sollten nicht unter einem finanziellen und existenzgefährdenden Druck stehen. Die Vereine und Organisationen müssen über lange Zeiträume planen können und Handlungsspielräume haben, um ihre Arbeit langfristig auszuüben – nur so können sie effektiv und ganzheitlich wirken. Bei der finanziellen und politischen Unterstützung sollten die betroffenen Vereine möglichst wenig Bürokratie bewältigen müssen, um mehr Zeit in ihre aktive Arbeit mit Bürge*innen zu haben. Präventionsarbeit muss auch von der Bundesregierung stark gefördert werden, damit rassistisches und antidiskriminierendes Gedankengut gar nicht erst entstehen kann und somit auch kein Nährboden für Übergriffe, Gewalt und Diskriminierung geliefert wird.

 

Zu 5.

Wir brauchen eine*n Bundesstaatssekretär*in für Anti-Rassismus und Anti-Diskriminierung, weil die Bundesregierung auch nach außen hin sichtbar machen muss, wie wichtig die Arbeit im Bereich Anti-Diskriminierung und Anti-Rassismus ist. Ein solcher Posten ist nicht nur mit zusätzlichen finanziellen Mitteln verbunden, sondern hat auch eine repräsentative Funktion für die Menschen und Organisationen, die sich täglich mit dieser Arbeit auseinandersetzen. Mit einem solche*n Staatssekretär*in haben sie einen Anker in die Bundesregierung – und einen echten Ansprechpartner, der gleichzeitig auch eine politische Funktion hat. Wir glauben, dass dies ein wichtiges Zeichen ist, um eine Sichtbarkeit für den gesamten Themenkomplex zu erhöhen. Dieser Staatssekretär würde sich im Allgemeinen für Anti-Diskriminierung einsetzen – das schließt Anti-Muslimischen Rassismus, aber auch Anti-Semitismus – und jede andere Form von Rassismus und Diskriminierung mit ein.

 

Zu 6: Muslimische Einrichtungen sind immer wieder Ziele muslimfeindlicher Attentate. Die Festnahme einer rechtsextremen 12-köpfigen Terrorgruppe im Februar 2020, die mehrere Anschläge auf Moscheen geplant haben soll, zeigt erneut, wie dringend der Handlungsbedarf ist. Muslimische Einrichtungen und Muslim*innen müssen stärker beschützt werden.

Empfehlung der Antragskommission:

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